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Votum zum Sachgeschäft Tausch Liegenschaften Hinterhof, Pfäffikon, mit Rebmattli, Wilen Erläuterungen und Genehmigungsinhalt

 

 

Geschätzter Herr Gemeinderatspräsident

Geschätzte Gemeinderätinnen und Gemeinderäte

Geschätzte Mitbürgerinnen und Mitbürger

 

 

Es ist uns als FDP bewusst, dass es für einige ein emotionales Thema darstellt, allerdings möchte ich Ihnen gerne darlegen, weshalb dies sachlich betrachtet werden sollte und wieso in diesem Fall Sachverhalte vermischt wurden, welche thematisch eigentlich weit auseinander liegen.

 

Es handelt sich primär um den Tausch zwischen einem heute frei bebaubaren Stück Bauland in Wilen und einem Grundstück mit altem Gebäudebestand in Pfäffikon, welches die Gemeinde Freienbach nicht zwingend für Ihre Zwecke benötigt. Grundsätzlich hat unsere Gemeinde den Auftrag, lediglich dann gemeindeeigene Liegenschaften zu besitzen, wenn sie einer öffentlichen Leistungserfüllung dienen. Bisher zählen Wohn- und Geschäftsräume nicht dazu. Wir hinterfragen es, weshalb nun die Gemeinde als Liegenschaftsverwalter für Wohnraum fungieren soll. Hier greift die Gemeinde zu stark in den freien Markt ein.

 

 

Bild: Hans-Ruedi Rüegsegger 

 

In der Botschaft zur Rechnung 2020 wird widersprüchlich auf «keine nennenswerten Folgekosten» hingewiesen und dass solche erst in einem nächsten Schritt entstehen, nachdem spätere Nutzungen evaluiert würden. Um jedoch eine Nutzung im Sinne der Leistungserfüllung möglich zu machen, ist ein Umbau des alten, sanierungsbedürftigen Bauernhauses unumgänglich. Konkrete Pläne für eine potenzielle spätere Nutzung sind nicht vorhanden. Im Gegenteil – es bräuchte eine weitere Volksabstimmung für die Genehmigung der Sanierungskosten, damit man es längerfristig und nachhaltig nutzen könnte. Doch was ist der effektive Bedarf dieser Liegenschaft und dem Landabtausch? Die Strategie des Gemeinderates bleibt unklar.

 

Aus Sicht der FDP wird hier kein Mehrwert für die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde geschaffen. Für den Gemeinderat ist gemäss Abstimmungsvorlage ein Erhalt des rund 200 Jahre alten Bauernhauses «denkbar und wünschenswert». Sofern dies jedoch den einzigen Zweck dieser Vorlage darstellen sollte, so gäbe es andere Wege als der vorgeschlagene Tausch. Die Gemeinde ist schlicht nicht zuständig, die Liegenschaft lediglich deshalb in sein Eigentum zu übernehmen.

 

Nun frage ich Sie, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, würden Sie privat ein Grundstück kaufen bzw. tauschen wollen, für welches Sie noch keine konkreten Ziele verfolgen? Würden Sie die sprichwörtliche Katze im Sack kaufen?

 

Die FDP beantwortet diese beiden Fragen mit Nein, weshalb wir Ihnen empfehlen, das Sachgeschäft zum Tausch der beiden Liegenschaften abzulehnen.

 

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und Ihre werte Unterstützung.

 

Laura Calendo für die FDP Freienbach.

 

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